Nach Vorstoß vom Hamburger Senat – St.-Pauli-Boss gegen Polizeikosten-Übernahme: “Die innere Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Wer soll entscheiden, welche Einsätze von Veranstaltern oder vom Staat bezahlt werden? Der Veranstalter selbst ist weder Störer noch hat er die Störungen veranlasst.”

by Ubergold

4 Comments

  1. Wer nicht auf den Link klicken will, weil “Bildschranke”:

    Wer übernimmt die Polizeikosten bei (Risiko-)Spielen im Profi-Fußball – seit Jahren wird darüber zwischen Politik und Sport gestritten. Bremen reicht bereits Rechnungen bei der DFL ein, die dann an Werder weitergereicht werden. Darüber entscheidet bald das Bundesverfassungsgericht.

    Auch der Hamburger Senat – der den HSV und St. Pauli bislang unbehelligt ließ – wagt nun einen Vorstoß. Geben die Richter den Bremern recht, regt die rot-grüne Regierung an der Elbe einen „bundesweiten Polizeikosten-Fonds“ an, über den die Vereine einen Teil der Kosten tragen sollen.

    Während der HSV sich dazu aktuell nicht äußern möchte, bezieht der FC St. Pauli klar Stellung.

    Präsident Oke Göttlich (48): „Die innere Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Wer soll entscheiden, welche Einsätze von Großveranstaltern bezahlt werden und welche vom Staat? Der Veranstalter selbst ist weder Störer noch hat er die Störungen veranlasst. Zahlen soll er trotzdem.“

    Und weiter: „Die Clubs haben weder Einfluss auf die Gebühren noch auf die Einsatzplanung. Das führt bei jedem zumindest risikobehafteten Heimspiel zu einem juristischen Verwaltungsaufwand, weil die Höhe der erhobenen Gebühren auf Plausibilität geprüft werden müssen. Dies kann im Übrigen auch für die Polizei ein erheblicher Mehraufwand sein, wenn alle Einsatzmaßnahmen genau dokumentiert und begründet werden müssen.“

    Göttlich gibt zudem erneute juristische Probleme zu bedenken: „Die Idee, die Kosten auf die Clubs umzulegen, schafft juristische Unsicherheiten und ist rechtsstaatlich fraglich, belastet außerdem gerade Vereine in Ballungszentren und mit großen Fankulturen möglicherweise finanziell weiter. Dies führt im Endeffekt zu weiteren Eingriffen in die sportliche Wettbewerbsfähigkeit. Auch eine nun diskutierte Fondlösung, bei der Vereine gemeinschaftlich in einen ‚Topf‘ einzahlen, birgt Rechtsunsicherheiten: neben offenen Fragen bzgl. der Einzahlungshöhe ist auch die rechtsstaatliche Überprüfung der einzelnen Polizeieinsätze erschwert. Es wäre effektiver, mehr über Prävention und gegenseitige Deeskalation zu diskutieren – politisch, aber auch medial.“

    Gegen mögliche Randale vorzubeugen statt nur Rechnungen abzuwickeln – das wünscht sich Göttlich von allen Beteiligten: „Wir diskutieren erneut nur über Symptome und Repression, nicht über Ursachen und Prävention. Dabei hat sich mit Blick auf einen unbeschwerten und sicheren Stadionbesuch das Modell der Stadionallianzen bewährt. Insbesondere in Hamburg haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, wenn sich Behörden, Fans, Feuerwehr, Sanitätsdienste und Polizei vorab auf Augenhöhe begegnen und in den Dialog treten. Auch in anderen Bundesländern hat diese Maßnahme bereits nachweislich zur Reduzierung der Einsatzstunden und Präsenz der Polizei geführt. Deshalb sollten solche Maßnahmen der Forderung vorangestellt werden, nach der Clubs fortan Polizeikosten übernehmen sollen.“

  2. Finde die Diskussion ziemlich bescheuert.

    Vermutlich verdient jede Stadt mit den Umsätzen, die um so einen Spieltag generiert werden, ein Vielfaches von den Kosten des Polizeieinsatzes. Das Kostenargument finde ich deshalb schon mal schwierig.

    Dazu kommt dann noch, dass die Polizeipräsenz teilweise völlig überdimensioniert ist. Allein die Geschichte zuletzt in Augsburg zuletzt, in der Polizisten so gelangweilt waren, dass sie Blödsinn mit ihren Dienstwaffen treiben.

  3. Finde die Übernahme, oder eher Übergabe, von Polizeikosten auf die Vereine auch schwierig. Das würde die Polizei in eine Art Dienstleisterrolle stellen, was wenn der Veranstalter die Kosten nicht stemmen kann? Kommt dann die Polizei nicht? Was wenn die Polizei auf ein deutlich größeres Aufgebot besteht? Hat der Verein ein Mitspracherecht um Kosten zu vermeiden.

  4. Ich habe die Befürchtung, dass dadurch ein Präsidenzfall geschaffen werden könnte. Von da an könnte die Stadt/das Land/der Staat eine Möglichkeit haben, unliebsame Veranstaltungen durch die Hintertür zu verbieten. Einfach dadurch, dass man den möglichen Polizeieinsatz so überdimensioniert und dem Veranstalter mit einer so großen Rechnung droht, dass dieser nicht Zahlen kann und somit die Veranstaltung absagen muss.

    Mal ganz abgesehen von der Implikation, dass nicht jeder Bürger gleich Schützenswert ist.

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